Neues Luftrecht ab 08. April 2013

Nach momentanem Stand soll das neue Luftrecht komplett ab dem 8. April 2013 eingeführt werden.
Was müssen wir beachten? Welche Probleme können auftreten? Welche Folgen hat es?
Antworten dazu findest du hier.

Kommentare
6 Antworten zu “Neues Luftrecht ab 08. April 2013”
  1. Hermann Thissen sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hinsichtlich ihrer Veröffentlichung, dass Selbstkostenflüge nicht mehr zulässig sind, möchte ich nachfolgende Anmerkungen machen;

    Eingangs sind nachfolgende Auszüge aus der anzuwendenden EU-Verordnung anzuführen.
    Weiterhin ist wichtig, dass alle EU-Verordnungen unmittelbar geltendes Recht darstellen, d.h. der Text der VO gilt wörtlich und ausschließlich; er darf nicht durch nationale Regelungen ergänzt oder abgewandelt werden, es sei denn, die betreffende EU-Verordnung lässt dies zu. Hier sehe ich keinen Ansatz, dass dies der Fall ist. Insofern sind nachfolgende Ausschnitte der EU-VO 1178/2011 von Bedeutung:

    VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011
    FCL.010 Begriffsbestimmungen
    „Gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post.

    FCL.060 Fortlaufende Flugerfahrung
    b) Flugzeuge, Hubschrauber, Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit, Luftschiffe und Segelflugzeuge. Ein Pilot darf ein Flugzeug im gewerblichen Luftverkehr oder zum Transport von Fluggästen nur betreiben:
    (1) als PIC oder als Kopilot, wenn er in den letzen 90 Tagen mindestens 3 Starts, Landeanflüge und Landungen in einem Luftfahrzeug desselben Musters oder derselben Klasse oder in einem FFS absolviert hat, der dieses Muster oder diese Klasse nachbildet. Die 3 Starts und Landungen müssen entsprechend den Rechten des Piloten beim
    Führen eines Luftfahrzeugs mit mehreren Piloten oder mit einem Piloten absolviert werden und (…)

    FCL.105.A LAPL(A) — Rechte und Bedingungen
    b) Inhaber einer LAPL(A) dürfen nur Fluggäste befördern, wenn sie nach der Erteilung der Lizenz 10 Stunden Flugzeit als PIC auf Flugzeugen oder TMG absolviert haben.

    Demnach wird der Transport von Fluggästen zwischen dem gewerblichen und nicht gewerblichen unterschieden. Darauf weist FCL.060 hin [„Ein Pilot darf ein Flugzeug im gewerblichen Luftverkehr oder zum Transport von Fluggästen nur betreiben…“].
    Der gewerbliche Luftverkehr beinhaltet auch den Transport von Fluggästen und ist in FCL.010 definiert [„…ist die entgeltliche Beförderung von Fluggästen (…)“],

    An dieser Stelle stellt sich die Frage, was ist gewerblich?
    Der Begriff „gewerblich“ kann anhand zahlreicher Quellen anderer Rechtsgebiete definiert werden. Er wird gekennzeichnet durch die Merkmale der Dauerhaftigkeit, Planmäßigkeit, Gewinnorentiertheit, zum Zwecke, den Lebensunterhalt zu bestreiten usw.

    Ich stelle fest, dass bei Selbstkostenflügen keine dieser Merkmale zutreffend sind und mithin die Gewerblichkeit bei Selbstkostenflügen nicht vorliegen kann.
    Die vg. Merkmale sind den nationalem Rechtsquellen entnommen. Es könnte sein, dass im EU-Recht, also hier der EU VO 1178/2011, die Gewerblichkeit anders definiert wird. Dies ist nach meiner Erfahrung, z.B. im EU-Ausländerrecht, nicht der Fall; hier gelten ebenso die vg. Merkmale.
    Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Hinweis, dass Selbskostenflüge nicht mehr zulässig sind, nicht nachvollziehbar ist, bzw., wenn er behördlich umgesetzt werden sollte, gegen europarechtliche Regelungen verstoßen müsste.

    Die EU-VO 1179/2011 beschreibt auch den Transport von Fluggästen für andere Lizenzen, so dass meine Ausführungen grundsätzlich auf andere Lizenzen übertragen werden kann. Bitte die entsprechenden Abschnitte der EU VO 1178/2011 lesen. Die VO kann jeder googlen und kostenlos runterladen.

    Ich persönlich glaube, dass sich an den bisherigen Verfahren, hinsichtlich der Selbstkostenflüge, nichts ändern wird.
    Den weitern Verlauf dieser Angelegenheit verfolge ich gespannt.

    Mit Fliegergruß

    Hermann Thissen

  2. Hermann Thissen sagt:

    ERGÄNZUNG zum vg. Kommentar
    Der EU-Erwerbstätigenbegriff orientiert sich an der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO). Nach dieser Definition gilt als erwerbstätig, wer mindestens eine Stunde pro Woche gegen Bezahlung gearbeitet hat und mindestens 15 Jahre alt ist.
    Die Gewerbsmäßigkeit scheidet bei Selbstkostenflügen aus, da
    a) der Pilot meistens i.d.R. weniger als 1 Stunde pro Woche Selbskostenflüge durchführt
    b) im Rahmen der Selbstkostenflüge für seine Arbeit keine Bezahlung erhält.

    Des Weiteren ist zu Beleuchten:
    FCL 010
    „Gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post.
    „Commercial air transport“ means the transport of passengers, cargo or mail for remuneration or hire.

    In der englischen Originalfassung der EU VO 1178/2011 wird das Wort „remuneration“ verwendet. Dieses Wort bedeutet übersetzt „Arbeitsentgelt“, „Gehalt“, „Belohnung“ etc.

    Auch aus dieser Sicht wird deutlich, dass die deutsche Übersetzung „entgeltlich“ nur den Arbeistslohn und nicht den materiellen Kostenfaktor der Flugdurchführung meinen kann. Im Rahmen eines Selbstkostenfluges erhält der Pilot ausdrücklich keinen Arbeitslohn und ist mithin nicht gewerblich.

    Die englische Version beinhaltet zudem das Wort „hire“. Miete bedeutet das Überlassen einer Sache gegen Zahlung einer Miete. Beim üblichen Selbstkostenflug wird dem Fluggast das Flugzeug nicht vermietet. Das wäre dann der Fall, wenn der Fluggast Pilot wäre und selber alleine, ggf mit „eigenen“ Fluggästen, das gemietete Flugzeug fliegen würde.

    Aus hiesiger Sicht ist die derzeit publizierte Aufassung, dass zukünftig, aufgrund der EU VO 1178/2011, z.B. mit einem LAPL, keine Selbskostenflüge durchgeführt werden dürfen, unzutreffend.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hermann Thissen

  3. Ulf Klinger sagt:

    Die entscheidende Definition für den „gewerblichen Verkehr“ bzw. für „gewerbliche Tätigkeit“ im Bereich der Luftfahrt ist in der „Grundverordnung / New Basic Regulation“ VO(EG) 216/2008 in Artikel 3 Ziffer i zu finden.
    Sie lautet: „gewerbliche Tätigkeit“ bezeichnet den Betrieb eines Luftfahrzeugs gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht oder der, wenn er nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Betreiber und einem Kunden erbracht wird, wobei der Kunde keine Kontrolle über den Betreiber ausübt;
    Aus dieser Definition ergibt sich eindeutig, dass sog. „Selbstkostenflüge“, die es im deutschen Luftrecht bereits seit langer Zeit (Änderung von §20 LuftVG) nicht mehr gibt, in den Bereich der „gewerblichen Tätigkeit“ fallen.
    Bisher ist noch nicht abgeschließend geklärt, wie die sog. „Schnupperflüge/Schnuppermitgliedschaften“ zu betrachten sind, da diese i. d. R. dem Schnuppermitglied ja keine Rechte im aufnehmenden Verein (hier: keine Kontrolle über den Betreiber) zugestehen.
    MfG
    UPK

  4. Christian Warlich sagt:

    Hilfreich fand ich in diesem Zusammenhang den Artikel von RA Frank Dörner im Online-Auftritt des Aerokurier:

    http://www.aerokurier.de/de/aviation/hilfe-fluggast-droht-mit-beteiligung-an-den-flugkosten.109370.htm

    Kann ich nur jedem zum Lesen empfehlen, bevor er „Selbstkosten“-Flüge durchführt!

    MfG

    Christian Warlich

  5. Ralf Heinisch sagt:

    bei allen Spitzfindigkeiten darüber, wer denn nun gewerblich tätig ist…
    Üblicher Weise dürfen unsere (Segel) Flugzeuge entsprechend dem Lufttüchtigkeitszeugnis ohnehin nur für den “ nichtgewerblichen Verkehr “ eingesetzt werden.

  6. Roland Manke sagt:

    Ich frage mich immer wieder, wie die hier dargestellten Tatsachen zu der u.a. Resolution passt:

    Das Europa-Parlament hat am 3. Februar 2009 mit einer Mehrheit von 86,7% eine Resolution zur Stärkung der „Allgemeinen Luftfahrt“ verabschiedet. Darin verlangt es u.a. die Förderung des Luftsports, der Geschäftsreiseflüge, sowie Investitionen in kleine und mittlere Flughäfen und unterstreicht deren soziale und wirtschaftliche Bedeutung.

    Der Luftsport hat danach auch als gemeinnütziger Verein mit ehrenamtlicher Führung einen durch die Politik geforderten gesellschaftspolitischen Auftrag…

    Ob der Präsident des EU Parlaments Herr Martin Schultz weiß, welchen bürokratischen Schwachsinn die Allgemeine Luftfahrt aus den Amtsstuben der jeweiligen Behörden permanent über sich ergehen lassen muss und damit die Resolution seines Parlaments geradezu unterminiert.

    Vielleicht sollte er auf einem seiner vielen Flüge mal im Cockpit vorbeischauen und fragen, wo die Piloten/Pilotinnen mit ihrer Ausbildung, mit der Fliegerei, begonnen haben…

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