Achtung!! Gastflugregelung weiterhin unklar!!

Liebe Fliegerkameraden,

wir können euch die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Dinge hinsichtlich der Selbstkostenflüge in Bewegung sind! Auf unser intensives Einwirken hin beschäftigt sich nun auch das Ministerium (BMVBS) mit einer Lösung im Sinne der Vereine und hat eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet.

Aber: Leider können wir noch keine Entwarnung geben! Entgegen dem im Verband kursierenden Schreiben des Ministeriums vom 29.04.2013 und den ersten Stellungnahmen hierzu löst das Schreiben des Ministeriums noch nicht unser Problem der Selbstkostenflüge. Die vom Ministerium beschrieben Ausnahme „Mitflüge gegen Selbstkosten innerhalb von Vereinen“ bezieht sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf den typischen Fall eines gegen Selbstkosten angebotenen Fluges für einen nicht vereinsangehörigen Fluginteressenten! „Innerhalb von Vereinen“ setzt nach einer uns vorliegenden Stellungnahme unseres Rechtsberaters voraus, dass alle Beteiligte Vereinsmitglieder sind.

Wir sehen also ein hohes Risiko darin, vor der finalen Klärung Selbstkostenflüge gegen eine pauschale Kostenerstattung für Nicht-Vereinsmitglieder anzubieten und raten aus Gründen der Risikominimierung dringend davon ab.

Wir haben heute bereits den Bundesverband angeschrieben und dringend darum gebeten, eine weitere Klärung durch das Bundesministerium anzumahnen. Über die Antwort werden wir euch natürlich aktuell auf dem Laufenden halten…

Euer AEROCLUB NRW

Kommentare
Eine Antwort zu “Achtung!! Gastflugregelung weiterhin unklar!!”
  1. Hanno Musielack sagt:

    Sehr geehrte Frau Schorr,
    Ihr Warnruf ist sicherlich der Absicherung dienlich, aber übertrieben. Leider geht auch die AOPA von einer solchen Interpretation des BMVBS-Schreibens aus.Juristen sind von berufswegen Skeptiker und raten zur Vorsicht. Allerdings: Flüge innerhalb eines Vereins darauf zu verkürzen, nur Mitflüge von Mitgliedern seien gemeint, stellt sich in Widerspruch zur Aussage des BMVBS, dass auch“ Mitflüge im Sinne von Fahr/Fluggemeinschaften“ erlaubt seien.Letztere sind es doch, welche unsere Vereinsmitglieder bei gemeinsamen Flügen bei Kostenteilung durchführen. was sollte also die Regelung der 1. Alternative sonst abdecken,wenn nicht die Gastflüge des Vereins mit Dritten?Die Formulierung mag unglücklich sein, aber hinreichend deutlich,wenn man die Anfragen dazu gegenüberstellt, die an das BMVBS gestellt wurden.“ Innerhalb von Vereinen“ sollte der Abgrenzung zu Flugangeboten in der“ Öffentlichkeit“( werbend, auch Flugtage allerdings!) sein, wie es die basic-regulation der EU(VO) 2008 zur Gewerblichkeit vorsieht. mit frdl Grüßen ,H.Musielack,Rechtsanwalt,Fachanwalt und FI/FE/FIE-S+TMG

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